28.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/32

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) sieht eine bedeutende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vor. Die mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen umfassen eine stufenweise deutliche Kürzung der institutionellen Stützungspreise für Gemeinschaftszucker.

(2)

Aufgrund der Verringerung der Marktstützung im Zuckersektor sollte die Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber erhöht werden. Die Gesamthöhe der Ausgleichszahlung sollte der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepasst werden.

(3)

Die Entkoppelung der Direktbeihilfe für die Erzeuger und die Einführung der Betriebsprämienregelung sind entscheidende Elemente bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, Preisstützung und produktionsabhängige Förderung auf eine Politik der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzustellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4) sind diese Elemente für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt worden.

(4)

Damit die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden können, sollte die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die zur Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup verwendet werden, entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.

(5)

Dementsprechend sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regeln für Direktzahlungen angepasst werden.

(6)

Zur Abmilderung der Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses in denjenigen Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (5) vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der in Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, sollte den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Beihilfe für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre gewährt werden.

(7)

Die Höhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der Unterstützung berechnet werden, die der Betriebsinhaber im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker in einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraum von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren erhalten hat.

(8)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Stützungsregelung und aus Gründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, dass die gesamte Einkommensstützung die auf der Grundlage eines historischen Referenzjahres berechneten nationalen Rahmenbeträge nicht überschreitet; ferner sollten in den ersten vier Jahren zusätzliche Beträge aufgrund der abgeleiteten Preise berücksichtigt werden.

(9)

Seit dem Beitritt kommt den Zuckerrüben- und Zichorienerzeugern in den neuen Mitgliedstaaten die Preisstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) zugute. Auf die Zahlungen für Zucker sowie für Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung sollten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 daher keine Anwendung finden. Aus den selben Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, außerdem die Möglichkeit haben, die Unterstützung aufgrund der Reform des Zuckersektors in Form einer speziellen Direktzahlung außerhalb dieser Regelung zu gewähren.

(10)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten sollten Vorkehrungen zur Lösung der spezifischen Probleme getroffen werden, die durch den Übergang von der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Betriebsprämienregelung entstehen.

(11)

Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben oder beschließen werden, die Betriebsprämienregelung erst ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden, sollten die Möglichkeit haben, Erzeugern von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup im Jahr 2006 eine Einkommensstützung in Form einer Zahlung zu gewähren, die auf der für die gelieferten Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ausschlaggebenden Hektarzahl basiert. Die Mitgliedstaaten sollten bezüglich der Berechnung der Zahlung für Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung die Möglichkeit haben, die als repräsentativ zu berücksichtigenden Wirtschaftsjahre festzulegen.

(12)

Damit gegebenenfalls auftretende Probleme im Zusammenhang mit dem Wechsel von der geltenden Regelung zur Betriebsprämienregelung gelöst werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die entsprechenden Übergangsbestimmungen durch Änderung des geltenden Artikels 155 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu erlassen.

(13)

Damit bestimmte neu eingeführte Zahlungen als Direktzahlungen bereitgestellt werden können, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst werden.

(14)

Um dem im Hinblick auf die Ausgleichszahlung für Zucker vorgesehenen Betrag der Einkommensstützung Rechung zu tragen, sollten die nationalen Obergrenzen in den Anhängen II, VIII und VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst werden.

(15)

Bei der Anwendung der Beihilferegelung für Energiepflanzen sind Schwierigkeiten aufgetreten. Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher angepasst werden.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

;

2.

Dem Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt K berechnet und angepasst.“

3.

Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet, oder, im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, auf der Basis des Wirtschaftsjahres, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend.“

4.

Der Artikel 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

;

6.

Dem Artikel 63 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 30. April 2006 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“

7.

Dem Artikel 71a wird folgender Absatz angefügt:

„3.   Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann vorsehen, dass zusätzlich zu den in Artikel 44 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit gilt, dass der Ausdruck ‚beihilfefähige Fläche‘ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs bezeichnet, die sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand.

Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann ferner vorsehen, dass die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb, für die Zahlungsansprüche festzulegen und Zahlungen zu gewähren sind, der gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 festgesetzten Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs entspricht.“

8.

Artikel 71c erhält folgende Fassung:

„Artikel 71c

Obergrenze

Die nationalen Obergrenzen für die neuen Mitgliedstaaten sind in Anhang VIIIa festgelegt. Ausgenommen bei Trockenfutter, Zuckerrüben und Zichorien werden die Obergrenzen unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a berechnet und müssen daher nicht gesenkt werden.

Artikel 41 Absatz 1a gilt entsprechend.“

9.

Artikel 71d Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Zur Bildung einer nationalen Reserve nimmt jeder der neuen Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner nationalen Obergrenze vor. Diese Kürzung darf unbeschadet der Anwendung des Artikels 71b Absatz 3 nicht mehr als 3 % betragen. Sie darf jedoch 3 % überschreiten, wenn eine stärkere Kürzung zur Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erforderlich ist.“

10.

Artikel 71d Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge und der Anwendung des Absatzes 3 und abweichend von Artikel 46 werden die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen.“

11.

Dem Artikel 71d wird folgender Absatz angefügt:

„7.   Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen.“

12.

Dem Artikel 71e Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, können jedoch als eine einzige Region angesehen werden.“

13.

Dem Titel III Kapitel VI wird folgender Artikel angefügt:

„Artikel 71m

Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen

Abweichend von den Artikeln 36 und 44 Absatz 2 wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungen nach Artikel 47 bezogen hat oder in einem Sektor gemäß Artikel 47 tätig war und Zahlungsansprüche gemäß Artikel 71d erwirbt, jedoch im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung über keine beihilfefähigen Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 verfügt, von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl der Ansprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % der vor Einführung der Betriebsprämienregelung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.

Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragen werden.“

14.

Artikel 90 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie oder zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.“

15.

In Titel IV werden folgende Kapitel eingefügt:

„KAPITEL 10e

ZAHLUNGEN FÜR ZUCKER

Artikel 110p

Übergangszahlungen für Zucker

1.   Für das Jahr 2006 können Betriebsinhaber im Falle der Anwendung des Artikels 71 eine Übergangszahlung für Zucker erhalten. Diese wird bis zur Höhe der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Beträge gewährt.

2.   Unbeschadet des Artikels 71 Absatz 2 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der einzelbetrieblichen Übergangszahlung für Zucker anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, wie beispielsweise

in Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum fest, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (7) betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.

Wird das Wirtschaftsjahr 2006/2007 gewählt, so werden die Bezugnahmen auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Unterabsatz 1 durch Bezugnahmen auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (8) ersetzt.

3.   Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlungen für Zucker.

KAPITEL 10f

GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER

Artikel 110q

Anwendungsbereich

1.   In den Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, wird Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.

2.   Die Beihilfe wird für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die in Absatz 1 genannte Schwelle von 50 % erreicht wurde, höchstens jedoch bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2013/2014.

Artikel 110r

Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe wird für die Mengen von Quotenzucker gewährt, der aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.

Artikel 110s

Beihilfebetrag

Die Beihilfe wird je Tonne Weißzucker der Standardqualität ausgedrückt. Der Betrag der Beihilfe entspricht der Hälfte des Betrags, der sich durch Teilung des Betrags der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 für den betreffenden Mitgliedstaat für das entsprechende Jahr durch die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegte Gesamtquote für Zucker und Inulinsirup ergibt.

16.

Artikel 143b Absatz 3 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

;

17.

Nach Artikel 143b wird folgender Artikel angefügt:

„Artikel 143ba

Spezielle Zahlung für Zucker

1.   Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 30. April 2006 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine spezielle Zahlung für Zucker zu gewähren. Diese Zahlung wird anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, wie beispielsweise

in Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum gewährt, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.

Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.

Wird das Wirtschaftsjahr 2006/2007 gewählt, so werden die Bezugnahmen auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Unterabsatz 1 durch Bezugnahmen auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ersetzt.

2.   Die spezielle Zahlung für Zucker wird innerhalb der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Obergrenzen gewährt.

3.   Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 31. März 2006 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die spezielle Zahlung für Zucker eine niedrigere Obergrenze als die in Anhang VII Abschnitt K festgelegte Obergrenze anzuwenden.

4.   Die Mittel, die für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen. Wird Absatz 3 des vorliegenden Artikels angewendet, so wird die Differenz zwischen der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K und der tatsächlich angewendeten Obergrenze in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

5.   Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die spezielle Zahlung für Zucker.“

18.

In Artikel 145 wird nach dem Buchstaben da folgender Buchstabe eingefügt:

;

19.

Artikel 155 erhält folgende Fassung:

„Artikel 155

Sonstige Übergangsbestimmungen

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in Artikel 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.“

20.

Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.