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Document 22023X0417(11)
Unilateral Declaration by the Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community of 24 March 2023 taking note of the Unilateral Declaration by the United Kingdom in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community of 24 March 2023 on the democratic consent mechanism in Article 18 of the Windsor Framework (See Joint Declaration No 1/2023.)
Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der europäischen union und der europäischen atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.)
Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der europäischen union und der europäischen atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.)
ABl. L 102 vom 17.4.2023, p. 99–99
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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17.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 102/99 |
EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS
vom 24. März 2023
zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (1)
Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs zum Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens, in der es auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hinweist, zur Kenntnis.
(1) Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.